content shadow

I. Annahme und Lagerung von Briefen, Päckchen, Paketen, Speditionsgut, etc. durch die Firma europaketshop

1. Geltungsbereich / Vertragsgrundlagen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Firma europaketshop und ihren Kunden (im Folgenden Auftraggeber). Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die von europaketshop für ihre Auftraggeber erbringt bzw. besorgt. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der AGB, die in der Geschäftsstelle von europaketshop aufliegt und jedem Kunde per e-mail zugestellt wird.
1.2 Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu diesen AGB zustande. Im Einzelfall abweichende Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Vertrag kommt durch den schriftlichen Auftrag des Auftraggebers und die anschließende Annahme durch europaketshop zu Stande.
1.3 Leistungen / Preise: Es gilt die jeweils letztgültige, aktuelle Fassung der Preis- und Leistungsübersicht. Entgegenstehenden AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.
1.4 Ergänzend gelten die jeweils gültigen Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung von Sendungen.
1.5 Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 407 ff. HGB (Frachtgeschäft) ergänzend.
1.6 Es wird darauf hingewiesen, dass europaketshop ausschließlich als Lieferadresse fungiert, in keinem Fall jedoch als Rechnungsadresse. Es ist ausdrücklich untersagt die Firma europaketshop und deren Geschäftsanschrift als Rechnungsadresse anzugeben. Ebenfalls darf keine der E-Mail Adressen von europaketshop als Korrespondenzadresse für Dritte weiter- bzw. angegeben werden. europaketshop übernimmt weder die Weiterleitung von Nachrichten, welche an Kunden geschickt werden (Post/Fax/E-Mail/SMS) noch werden diverse Abklärungen mit betriebsfremden Versendern getätigt. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung zieht die Sperrung der Kundennummer nach sich.

2. Leistungsbeschreibung
2.1 In Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Systempartnern übernimmt europaketshop die Annahme und die Lagerung von Sendungen im Auftrag und im Namen des Auftraggebers. Dieser Auftrag liegt der europaketshop in Verbindung mit einer Annahme-Vollmacht des Auftraggebers schriftlich vor. 2.2 Der Auftraggeber beauftragt europaketshop in seinem Namen, Sendungen von Zustellern (Lieferanten), die an c/o Name europaketshop des Auftraggebers adressierten Sendungen anzunehmen und zu lagern.
2.3 Der Kunde weist sich vor der Abholung durch seinen Ausweis, Pass oder durch Identitätskarte und durch Nennung seiner Kundennummer aus.
2.4 Die Preise für den Lieferadress- oder Depot-Service sind bei Abholung Bar zu entrichten.

3. Vertragsverhältnis
3.1 Der Auftrag gilt mit der Übergabe der eingelagerten Sendung an den c/o Empfänger, oder eines Bevollmächtigten als durchgeführt.
3.2 europaketshop behält sich vor, einen Auftrag zur Annahme und Lagerung jederzeit und ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
3.3 europaketshop ist berechtigt, nach Übernahme einer Sendung vom jeweiligen Zusteller (Lieferanten), vom Auftraggeber zur Feststellung, ob es sich um bedingungsgerechte Sendungen handelt, Auskunft über den Inhalt der Sendung(en) zu verlangen. Verweigert der Auftraggeber die Auskunft, oder ist die Auskunft nicht rechtzeitig einholbar, so ist europaketshop, sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass es sich nicht um eine bedingungsgerechte Sendung handelt, insbesondere um Sendungen, die gegen dieser ABG verstoßen, berechtigt, diese Sendungen zu öffnen und auf ihren Inhalt zu untersuchen.
3.4 Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber ist nach Anlieferung und Annahme der an ihn adressierten Sendung an europaketshop ausgeschlossen.
3.5 Wird das Akzeptieren der Vollmacht (betreffend Annahme der Pakete) per Unterfertigung des Kunden von Kunden abgelehnt, ist europaketshop zur Ausgabeverweigerung an den Kunden berechtigt und wird die Sendung folglich an die Absenderadresse retournieren. Sollten in einem solchen Falle Kosten entstehen, werden diese dem Empfänger/Kunden von europaketshop voll in Rechnung gestellt.

4. Bedingungsgerechte Sendungen
4.1 Die Firma europaketshop übernimmt und lagert alle Sendungen für die ausdrücklich ein schriftlicher Auftrag mit Annahmevollmacht vorliegt, die der jeweils gültigen Preis- und Leistungsübersicht sowie den gültigen Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung genügen. Eine Ausnahme stellt die erste Zustellung eines Paketes dar (bei Neukunden) für die eine schriftliche Vollmacht erst bei Erstbesuch des Kunden vorbereitet und unterzeichnet werden kann – diese Sendungen können auch ohne besagte schriftliche Vollmacht, nämlich aufgrund der Anmeldung durch den Kunden, angenommen werden.
4.2 Standardbriefe werden von europaketshop sofern es sich um Werbepost handelt, kostenfrei übernommen und eingelagert. Es erfolgt keine Information an den Kunden. Die Briefe werden in der Regel 8 Wochen eingelagert. Sollte in der Zeit keine Abholung vom Kunden vorgenommen werden, ist davon auszugehen, dass es sich um Werbepost handelt. Diese nicht abgeholten Briefe werden der dt. Post übergeben und von dieser retourniert. Sollte die dt. Post eine Annahme verweigern, werden diese Standardbriefe vernichtet.

5. Versicherung
5.1 Für die Beschaffenheit oder den Inhalt der an europaketshop gelieferten und von Mitarbeitern von europaketshop übernommenen Sendungen, wird von europaketshop nicht gehaftet.
5.2 europaketshop haftet nicht für die Folgeschäden und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, entgangenen Gewinne oder Umsatzverluste, Aufwendungen bei Ersatzvornahmen sowie Schäden die durch Verzögerung bei der Abfertigung entstehen. Die Haftung für andere als Güterschäden ist der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf das Dreifache des Lagerentgeltes, welches für die betreffende Sendung berechnet wurde.
5.3 Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen durch den Empfänger ohne Einwilligung von europaketshop ist ausgeschlossen.

6. Anmeldung von Ansprüchen / Verjährung / nicht identifizierbare Sendungen
In der Regel werden von europaketshop keine Sendungen mit offensichtlicher Beschädigung ohne nachweisliche Schadensscannung angenommen. Die Abklärung von Schadensfällen, welche angelieferte Sendungen betreffen fällt nicht in den Aufgabenbereich von europaketshop und muss mit dem jeweiligen Versender bzw. dem beauftragten Lieferanten abgewickelt werden. europaketshop erklärt sich bereit, sofern ein Dokumentationsgerät vor Ort zur Hand ist, Fotos von der beschädigten Ware zu machen und diese dem Kunden zur Verfügung zu stellen.
6.1 Alle Schäden müssen, auch wenn äußerlich nicht erkennbar, umgehend der Firma europaketshop im Betriebsbereich gemeldet werden und schriftlich protokolliert werden.
6.2 Der Versicherungsschutz besteht ab der schriftlich bestätigten Annahme der Sendung bei Anlieferung durch einen Mitarbeiter von europaketshop, und erlischt -sobald die Sendungen das europaketshop Betriebsgebäude verlässt, bzw. nach schriftlicher Übernahmebestätigung des Abholers.
6.3 Alle nicht geltend gemachten Ansprüche gegen europaketshop verjähren nach 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe der Sendung an den Auftraggeber oder dessen bevollmächtigten Vertreters.
6.4 Kann eine Sendung keinem Auftraggeber zugeordnet werden, so wird europaketshop mit den ihr zur Verfügung stehenden, logistischen Mitteln versuchen, den Auftraggeber auszuforschen. Durch die Ausforschung entstehende Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich zum Leistungsentgelt weiterverrechnet. Gelingt die Ausforschung nicht, so wird diese Sendung für die Dauer von 3 Monaten gelagert. Nach Ablauf der dreimonatigen Lagerfrist geht diese Sendung in das Eigentum von europaketshop über. Diese ist berechtigt, die Sendung zur Abdeckung sämtlicher Kosten zu verwerten.
6.5 Wird die Lagerdauer von 3 Monaten überschritten und liegt kein Auftrag für die Verlängerung der Lagerdauer vor, so gilt die Eigentumsregelung wie unter Punkt
6.4. beschrieben.

7. Sendungsannahme / Nachnahme- und Unfrei-Sendungen/ Annahmeverweigerung
Grundsätzlich werden weder schriftliche noch mündliche Mitteilungen/Vereinbarungen bezüglich der Annahme von „UNFREI“- bzw. Nachnahmesendungen berücksichtigt,
7.1 Folgende Sendungen / Lieferungen dürfen ausdrücklich nicht an europaketshop gesendet werden - die Verantwortung bei Verstößen liegt beim jeweiligen europaketshop-Kunden:
a) Sendungen, deren Lagerung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, deren Lagerung nationalen Gefahrengutvorschriften unterliegt, und deren Lagerung mit besonderen Auflagen verbunden ist.
b) Sendungen mit unzureichender Verpackung, insbesondere mit flüssigem Inhalt, soweit dieser nicht bruchsicher und gegen Auslaufen geschützt ist.
c) Sendungen mit verderblichen oder schadensgeneigten Gütern, die vor Hitze oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind.
d) Sendungen die lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten.
e) Ist Gefahr im Verzug, veranlasst durch eine an uns gelieferte Sendung, ist europaketshop berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr abwenden oder verringern können.

8. Mail, SMS und Empfangsbenachrichtigung
Die Kunden von europaketshop werden gemäß der vom jeweiligen Kunden gewählten Benachrichtigungsform über den Eingang einer an sie adressierten Sendung informiert, sobald diese in das System aufgenommen wurde. Eine Benachrichtigung kann – sofern gewählt – per E-Mail, telefonisch und/oder per SMS erfolgen. europaketshop behält sich eine Zeitspanne von mindestens 24 Stunden zwischen Eintreffen einer Sendung und Ausgang der E-Mail- bzw. SMS-Benachrichtigung vor. Eine Benachrichtigung per Telefon (Anruf) kann gegebenenfalls später erfolgen. Standardbriefsendungen werden kostenlos gelagert (siehe Punkt 4.2) - es erfolgt keine Benachrichtigung an den Kunden.
8.1 europaketshop übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Zustellung an die angegebenen E-Mailadressen bzw. Mobiltelefonnummern, ebenfalls werden keine Rückzahlungen bzw. Gutbuchungen aufgrund angeblicher „Nichtzustellung“ einer oder mehrerer Benachrichtigungen getätigt.
8.2 Weiter stellt europaketshop bzw. deren dazu beauftragtes Unternehmen ausschließlich SMS an Nummern von Netzbetreibern zu, welche den Empfang europaweiter SMS unterstützen. Der Kunde hat sich bei seinem Netzbetreiber diesbezüglich zu erkundigen und den Benachrichtigungsservice dem entsprechend zu wählen.
8.3 E-Mail-Benachrichtigungen werden ausschließlich an die bekanntgegebene Adresse versendet. Um eine Zustellung zu ermöglichen, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sich die E-Mailadresse, von der die Benachrichtigungen automatisch generiert und versendet werden, auf der Liste der „sicheren Absender“ befindet.
8.4 Änderungen betreffend Umstellung einer Benachrichtigungsform, Änderung von E-Mailadressen sowie allen weiteren Kundendaten, können nur in Eigenverantwortung vom Kunden selbst, bei Vorliegen eines schriftlichen Auftrages des Kunden von einem Mitarbeiter europaketshop getätigt werden.
8.5 Alle SMS- & Email-Nachrichten von europaketshop, sowie sämtliche angehängte Dateien werden in nicht gesicherter Form übermittelt, und enthalten vertrauliche Informationen, die ausschließlich für den Adressaten bestimmt sind. europaketshop übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße, vollständige und verzögerungsfreie Übertragung dieser Nachricht. Jedweder Gebrauch durch Dritte ist verboten. Sollten Sie eine Nachricht irrtümlich erhalten, sind Sie verpflichtet den Absender zu verständigen, und diese Nachricht sowie sämtliche Anhänge vollständig aus Ihrem System zu löschen.

9. Schriftform Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

10 . Teilwirksamkeit / Gerichtsstand 10.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.
10.2 Gerichtsstand ist Waldshut Stand: 31.10.2011